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Wie ist der Stand der Umsetzung des PsychVVG?

Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, Gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit ihrer Fraktion eine "Kleine Anfrage" zum Stand der Umsetzung des PsychVVG an die Bundesregierung gestellt. Das PsychVVG (Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen) wurde im November 2016 beschlossen. Die Kleine Anfrage vom 7.8.2018 erbittet unter anderem Informationen über den Stand der Umsetzung der Nachweispflicht und der stationsäquivalenten Behandlung. Zehn Fragen betreffen die Personalmindeststandards, die auch Thema des letzten gesundheitspolitischen Abends der LPK RLP waren (mehr über diese Veranstaltung erfahren Sie hier). Dabei wird auch gefragt, ob die Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu Zwangsfixierungen Auswirkungen auf die Erstellung der Personalmindeststandards erwartet (mehr dazu hier).
Auch die Situation in den Kinder- und Jugendpsychiatrien thematisiert die Kleine Anfrage ausführlich. Die Kleine Anfrage "Stand der Umsetzung des PsychVVG" vom 7.8.2018 (Drucksache 19/3725) finden Sie hier.

13.08.2018
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