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Praxis-Tipp Nr. 9: Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz bei COVID-19-Erkrankungen

(1)    Verpflichtung zur Meldung
Psychotherapeut*innen sind aufgrund Ihrer heilberuflichen Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtig für die IfSG gelisteten Krankheiten.
Zu den meldepflichtigen Krankheiten gehört gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 t) IfSG auch das neue Coronavirus.
Die Meldepflicht besteht immer dann, wenn

  1. ein begründeter Verdacht einer COVID-19-Erkrankung nach den zwingend anzuwendenden Kriterien des RKI besteht und
  2. kein Arzt hinzugezogen wurde
     

Der Verdacht auf COVID-19 ist gemäß dem RKI begründet, wenn bei Personen mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:

1. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere oder unspezifischen Allgemeinsymptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19
2. Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere UND Aufenthalt in einem Risikogebiet.
Bei diesen Personen sollte eine diagnostische Abklärung erfolgen.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Empfehlung_Meldung.html

Die Diagnostik einer "respiratorischen Symptomatik" oder "unspezifischer Allgemeinsymptome" wird von entsprechend qualifizierten Ärzt*innen geleistet; Psychotherapeut*innen dürften sich daher an allgemein bekannten Anzeichen für eine Erkrankung zur Bewertung orientieren.

Anzeichen für eine Erkrankung mit dem Coronavirus
Eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus führt nach Information der Weltgesundheitsorganisation WHO zu Krankheitszeichen wie Fieber, trockenem Husten und Atemnot. Es sind aber auch eine Reihe weiterer Krankheitszeichen wie beispielsweise Schnupfen, Verlust des Geruchs-/Geschmackssinns, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- und Gliederschmerzen sowie allgemeine Schwäche möglich.
https://www.infektionsschutz.de/

Aufgrund der Bestimmungen des IfSG besteht für Psychotherapeut*innen jedoch keine Pflicht,  Patient*innen aktiv auf den Verdacht einer COVID-19-Erkrankung hin zu befragen oder gar zu untersuchen. Dies bleibt Ärzt*innen überlassen. Gleichwohl ist denkbar, dass im persönlichen oder telefonischen Kontakt mit Patient*innen die Frage nach einer möglichen Erkrankung oder Krankheitsbeschwerden aufkommt.
Sollten Ihnen im Kontakt mit Patient*innen also z. B. einige der oben beschriebenen Symptome berichtet werden, zudem Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19 oder Aufenthalt in einem Risikogebiet berichtet werden, sollte die Person zu einer weiteren ärztlichen Abklärung ermuntert werden.
Soweit Sie als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*in eine ernsthaftere Erkrankung eines/einer Patient*in feststellen und die Sorgeberechtigten zeigen sich nicht ausreichend verantwortungsbewusst hinsichtlich einer möglichen Erkrankung, sollten Sie deutlich auf eine ärztliche Abklärung drängen und nötigenfalls darauf hinweisen, dass Sie zur Meldung verpflichtet sind.
Erfolgt dann eine ärztliche Abklärung, besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Sollte die ärztliche Abklärung nicht erfolgt sein oder diese abgelehnt werden, besteht aus Sicht der Kammer eine Meldepflicht anhand der dafür vorgesehenen Abläufe (siehe Homepage des RKI).
Falls eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt erfolgen muss, stellt dies keinen Bruch der Schweigepflicht dar, da es sich um eine gesetzliche Verpflichtung zur Meldung handelt.
Bitte beachten Sie jedoch, dass dies den Patient*innen gemäß § 8 Absatz 3 der Berufsordnung LPK RLP mitzuteilen ist ("Ist die Schweigepflicht aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift eingeschränkt, so ist die betroffene Person darüber zu unterrichten.").
 

(2)    Recht die Durchführung einer Therapiesitzung abzulehnen
Unabhängig von einer Verpflichtung zur Meldung gibt es Situationen, in denen Ihre Patient*innen, z.B. im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, mit Allgemeinsymptomen in Ihre Praxis kommen, ohne dass Kenntnis über Kontakt mir einer infizierten Person oder eines Aufenthalts in einem Risikogebiet besteht und Sie eher davon ausgehen, dass es sich nicht um eine COVID-19-Erkrankung handelt.
In diesen Fällen dürfen Sie als Praxisinhaber*in selbst entscheiden, ob Sie diese erkrankten Patient*innen behandeln möchten oder nicht. Dabei sollten Sie die Dauer und Art der Symptome, die Gegebenheiten in Ihrer Praxis, Ihr eigenes Risiko, das Risiko für andere Patient*innen oder Angestellte sowie die Möglichkeit der Videobehandlung in Ihre Entscheidung einfließen lassen.
Soweit Sie sich dazu entscheiden, eine/n erkrankte Patient*in nicht im Face-to-Face-Kontakt zu behandeln und eine Videositzung nicht in Betracht kommt, kann Ihnen dies seitens der Patient*innen oder der Sorgeberechtigten nicht negativ angelastet oder vorgeworfen werden.
Sollten Sie sich dazu entscheiden Patient*innen mit Allgemeinsymptomen zu behandeln, empfehlen wir ein besonderes Augenmerk auf Hygienemaßnahmen zu legen, Abstand zu halten und ggf. eine Maske zu tragen.

Den Praxis-Tipp Nr. 9 zur Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz können Sie sich HIER als PDF ausdrucken.

23.09.2020
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