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Gesetzesentwürfe zum TSVG sowie zur Ausbildungsreform

Aktuelle Gesundheitspolitik der Landespsychotherapeutenkammer

Die LPK RLP beteiligt sich engagiert an der Kritik des vom Bundesministerium für Gesundheit geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und trägt dazu bei, dass das Thema verstärkt in den Medien, der Öffentlichkeit und der Politik diskutiert wird. Hier möchten wir Sie über die gesundheitspolitischen Aktivitäten der Kammer informieren:

Die Kritik zielt vor allem auf den § 92 Abs 6a des Gesetzesentwurfs, in dem die “gestufte und gesteuerte Versorgung” für psychotherapeutische Behandlungen gefordert wird und für dessen ersatzlose Streichung wir uns einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages angeschrieben sowie das rheinland-pfälzische Ministerium für Gesundheit und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Erwin Rüddel. Wir haben die Adressaten darüber informiert, warum dieser Passus nicht tragbar ist und weshalb mit deutlichen Verschlechterungen für die PatientInnen zu rechnen ist. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrates schließlich gegen die „gestufte und gesteuerte Versorgung“ ausgesprochen und der Bundesrat hat am 23. November 2018 die geplante Neuregelung abgelehnt. Mit einem weiteren Schreiben wendet sich die LPK RLP nun an die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten.

Diese Aktivitäten haben wir durch ausführliche Berichterstattung und Presseschau auf unserer Homepage www.lpk-rlp.de, auf unserer Facebook-Seite und bei Twitter begleitet. Zudem nutzen wir die Möglichkeit, unser Anliegen per Twitter direkt an die politischen Entscheidungsträger zu adressieren und ihre Aussagen zur psychotherapeutischen Versorgung zu kommentieren und wenn nötig zu korrigieren.
Zudem haben wir auf allen Kanälen auf die Petition gegen § 92 Abs 6a des TSVG hingewiesen, die von fast 200.000 Personen unterzeichnet wurde. Über diesen Erfolg freuen wir uns sehr.
Nicht zuletzt stand die LPK RLP der Presse für Informationen zur Verfügung: So hat Sabine Maur, Präsidentin der LPK RLP der Allgemeinen Zeitung ein Interview zum Thema psychotherapeutische Versorgung und TSVG gegeben. Zu dem Interview, das am 22. Dezember 2018 erschienen ist, gelangen Sie hier.

Wir werden diese Arbeit fortsetzen und uns weiterhin für das für unsere PatientInnen bedeutende Erstzugangsrecht zur psychotherapeutischen Versorgung einsetzen. Am Mittwoch, 16. Januar 2019, ist das TSVG Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag. Wir hoffen, durch unsere Arbeit dazu beizutragen, dass im Bundestag im Sinne der psychisch kranken Menschen und der PsychotherapeutInnen entschieden wird.

Ebenfalls in Kürze wird die LPK RLP Stellung nehmen zum letzte Woche veröffentlichten Referenten-Entwurf zur Reform der Psychotherapie-Ausbildung.

10.01.2019