Fragen und Antworten zur psychotherapeutischen Versorgung während der Corona-Pandemie

Ja.
Inhaber*innen und Beschäftigte/ Mitarbeiter*innen von psychotherapeutischen Praxen müssen zukünftig einen Immunitätsnachweis für das Coronavirus vorlegen. Dies kann ein Nachweis über eine vollständige Corona-Schutzimpfung (derzeit zweifache Verimpfung eines zugelassenen Impfstoffs) oder die aktuell gültige Bestätigung einer Genesung sein. Hierbei spielt weder die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Praktikum, …) noch die konkrete Tätigkeit (Reinigungskräfte, vor Ort tätige IT-Fachkräfte,…) eine Rolle. § 20a IfSG differenziert nicht, zu welcher Uhrzeit die Beschäftigten sich in der Praxis aufhalten und ob sie direkten Kontakt mit Patient*innen haben, daher gilt nach aktueller Einschätzung die Impfpflicht für alle in der Einrichtung Beschäftigten (z.B. auch für die Reinigungskraft am Wochenende). Betroffen sind auch Auszubildende, FSJ-ler, Praktikant*innen oder Zeitarbeitskräfte.
Beschäftigte haben bis zum 15. März 2022 Zeit, einen Immunitätsnachweis gegenüber Arbeitgeber*innen vorzulegen. Für alle gilt, dass der Nachweis gegenüber dem Gesundheitsamt auf Anforderung hin zu führen ist.
Wenn eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist, muss dies mit einem ärztlichen Attest belegt werden.
Ab dem 16. März 2022 können Neueinstellungen nur mit Vorlage des entsprechenden Nachweises erfolgen. Dies gilt auch für angestellte Psychotherapeut*innen in Kliniken.

Wenn der Nachweis nicht bis zum 15. März 2022 vorgelegt wird oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, haben die Praxisinhabenden bzw. die Leitungen der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Hierbei sind die personenbezogenen Daten mit zu übermitteln.
Das IfSG lässt dem Landesgesetzgeber an dieser Stelle noch Spielräume. Wir halten Sie auf dem Laufenden, sollte sich speziell für Rheinland-Pfalz Änderungen oder Konkretisierungen ergeben.
Im Falle eines Anstellungsverhältnisses entfällt zudem die Lohnzahlungspflicht der Arbeitgeber*innen und es können weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen im Einzelfall in Betracht kommen.

Zur Prüfung der Nachweise kommt es immer erst durch konkrete Anforderung des Gesundheitsamts. Wenn im Rahmen einer solchen Anforderung die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt werden oder wenn Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Soweit dieser ärztlichen Untersuchung nicht folgegeleistet oder ein Nachweis nicht innerhalb gesetzter Frist eingereicht wird, kann das Gesundheitsamt das Betreten und die Tätigkeit in Betrieben nach § 20a Abs. 1 IfSG (u.a. Psychotherapeutische Praxen und andere Einrichtungen) untersagen. Darüber hinaus droht bei Missachtung der Auskunftspflichten oder des Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbots sowohl den Angestellten eine Geldbuße von bis zu 2.500 Euro, als auch der Leitung, die insofern ihren Pflichten nicht nachgekommen ist.

Soweit ein Nachweis ab dem 16. März 2022 seine Gültigkeit verliert, ist vor Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises ein neuer Nachweis vorzulegen. Das kann insbesondere bei Genesenennachweisen der Fall sein, die nach sechs Monaten ablaufen. Aber auch dann, falls in Zukunft Anpassungen erfolgen, denen zurfolge der Impfnachweis seine Gültigkeit ohne Auffrischungsimpfung verlieren könnte.

Ja.
Die gesetzlichen Regelungen gelten auch für Mitarbeiter*innen der Institute und für alle Personen, die die Räume der Institutsambulanzen betreten.
Auch alle Ausbildungsteilnehmer*innen müssen den Immunitätsnachweis bis zum 15.03.2022 vorlegen. Die Kontrolle läuft über die Institutsambulanzen, die die Nachweise einfordern und dokumentieren müssen.
Soweit der Nachweis durch Ausbildungskandidat*innen nicht erbracht wird, entfällt seitens der ungeimpften Ausbildungskandidat*innen ggf. die Grundlage für das Ausbildungsverhältnis.
Nach dem Infektionsschutzgesetz wird eine Meldung des Instituts an das örtliche Gesundheitsamt gefordert. Seitens des Gesundheitsamts folgen sodann die weiteren Schritte.

Das Infektionsschutzgesetz sieht für die Verpflichtung zum Immunitätsnachweis aktuell eine Befristung bis zum 31.12.2022 vor.

Ja.

Mit Inkrafttreten der ab dem 24. November 2021 geltenden Fassung des Infektionsschutzgesetztes gilt für Arbeitgeber*innen und Beschäftigte, dass der Zugang zur Arbeitsstätte nur gewährt werden kann, wenn ein Impf-, Genesenen- oder tagesaktueller Testnachweis erbracht wird oder vor Ort eine Testung oder Impfung stattfinden soll.

Mit der neuesten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Einführung der Impfpflicht gemäß § 20a IfSG haben Beschäftigte bis zum 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis gegenüber Arbeitgeber*innen vorzulegen. Ab dem 16. März 2022 gilt dann für Heilberufe nur noch 2G am Arbeitsplatz.
Arbeitgeber*in ist hiernach jeder, der Mitarbeiter*innen, Berufsauszubildende oder Hilfskräfte (z. B. Reinigungskräfte) beschäftigt oder mit Kolleg*innen zusammenarbeitet. Die Art der Beschäftigung spielt keine Rolle.

Ja.

Die verschärfteTestpflicht gilt in psychotherapeutischen Praxen, Institutsambulanzen, etc. für Arbeitgeber*innen und Beschäftigte (Angestellte sowie diesen Gleichgestellte, z. B. auch nicht-angestellte PIAs) gleichermaßen.

Für geimpfte/ genesene Arbeitgeber*innen und Beschäftigte bedeutet dies, dass diese zweimal wöchentlich einen Antigen-Test durchführen müssen. Hier reicht ein Test zur Eigenanwendung ohne Überwachung durch Dritte aus.

Etwas anderes gilt für ungeimpfte/ nicht-genesene Arbeitgeber*innen und Beschäftigte. Diese müssen tagesaktuelle Tests vorweisen und mit sich führen.

Arbeitgeber*innen/ Leiter*innen psychotherapeutischer Einrichtungen, etc. sind verpflichtet, tägliche Nachweiskontrollen durchzuführen und zu dokumentieren. Niedergelassene Psychotherapeut*innen müssen ein Testkonzept für ihre Praxis erstellen. Eine Mitteilung der Leitungen psychotherapeutischer Praxen an die zuständigen Behörden hat nur noch auf Anforderung der Behörden zu erfolgen. Zudem bezieht sich die Meldung ausschließlich darauf, wie das Verhältnis der geimpften zu den ungeimpften Mitarbeitenden ist. Details hierzu legt der jeweilige Öffentliche Gesundheitsdienst (meist das örtliche Gesundheitsamt) fest.

In Bezug auf Ungeimpfte/ Nicht-Genesene reichen Selbsttests nicht aus. Die Testpflicht wird hier nur durch:

• POC-Antigen-Tests (Schnelltests), die unter Aufsicht des/der Arbeitgeber*in durchgeführt werden,
• POC-Antigen-Tests, im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, oder
• POC-Antigen-Tests die von Leistungserbringern gemäß § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen wurden (Testzentren, Arztpraxen, Apotheken, etc.)
• sowie durch Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik)

erfüllt. Jeder dieser Testnachweise darf nicht älter als 24 Stunden sein.

Ja.
Nach § 8 Abs. 1a der neuesten Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz gilt die allgemeine Testpflicht explizit für Selbstständige, die dem § 28 b Abs. 2 S. 1 IfSG mangels Arbeitgebereigenschaft nicht unterfallen, insofern sie persönlichen Kontakt zu Dritten haben.
Psychotherapeut*innen die in einer Einzelpraxis ohne Beschäftigte arbeiten unterfallen somit immer dann der Testpflicht, wenn Patient*innen in die Praxisräumlichkeiten kommen.
Diese kann gemäß § 3 Abs. 5 S.1 der 29. CoBeLVO i. V. m. § 2 Nr. 7 SchAusnahmV wie folgt erfüllt werden; durch

• POC-Antigen-Tests (Schnelltests), die selbst durchgeführt werden, oder
• POC-Antigen-Tests die von Leistungserbringern gemäß § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen wurden (Testzentren, Arztpraxen, Apotheken, etc.)
• sowie durch Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik).

Jeder dieser POC-Testnachweise darf nicht älter als 24 Stunden sein, PCR-Testnachweise nicht älter als 48 Stunden.

Nein.

Die 3G-Regel gilt für die Durchführung von psychotherapeutischen Sitzungen in Psychotherapie-Praxen nicht. Patient*innen haben ein Recht auf Behandlung, unabhängig davon, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Das Gleiche gilt für:

• jeweils eine sorgeberechtigte Person bei der Behandlung minderjähriger Kinder,
• Personen die in Eilfällen oder aufgrund hoheitlicher Befugnisse die Einrichtungen betreten, insbesondere Rettungsdienste, Betreuungsrichter*innen, Seelsorgepersonen bei der Sterbebegleitung,
• sowie Personen, die die Einrichtung nur kurzzeitig betreten, insbesondere Post- und Paketbot*innen.

Auch diese Personengruppen unterliegen nicht der 3G-Regel.

Bitte beachten Sie, dass trotzdem die bestehenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden müssen. Die Maskenpflicht besteht in Wartesituationen, nicht während der Therapie selbst - hier entscheidet der/ die Therapeut*in, ob das Tragen der Maske zu- oder abträglich ist. Es gilt weiterhin das Abstandsgebot.

Praxisinhaber*innen sowie Leitende sind darüber hinaus jedoch Berechtigte i. S. d. § 28b Abs. 3 IfSG und dürfen daher den Impf- und Teststatus der Patient*innen und deren Begleitpersonen abfragen. Beachten Sie hierbei unbedingt, dass diese Daten nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Praxis/ Einrichtung im Hinblick auf die Covid-19-Erkrankung sowie zur Erfüllung der Meldepflicht erhoben werden dürfen. Diese Daten unterliegen den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen und sind am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen.

Bitten bedenken Sie zu jederzeit, dass Sie einem gesetzlichen Versorgungsauftrag unterliegen und dem Patientenwohl verpflichtet sind.

Sollten Sie im Einzelfall sehr große Bedenken hinsichtlich der Behandlung eines/ einer ungeimpften Patient*in haben, sollten Sie gut abwägen, wie Sie damit umgehen und mindestens die Möglichkeit der Videotherapie, eines tagesaktuellen offiziellen Schnelltests oder ähnliche Alternativen in Erwägung ziehen und anbieten.

Da es bei Gruppentherapien nicht möglich ist, Videotherapie anzubieten, bleibt hier zum einen die Umwandlung in eine Einzeltherapie, sodass auch eine Videotherapie wieder möglich wäre (siehe Punkt 4 – Fragen zur Gruppentherapie) und zum anderen nur das Bestehen auf die strikte Einhaltung der AHA-Regelung, mithin auch des Tragens einer Maske.

Informationen dazu, welche professionellen Schnelltests und welche Tests zur Eigenanwendung nutzbar sind, finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte:

https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigentests/_node.html

Die sehr kurzfristige Änderung der Gesetzeslage hat wohl zu Verfügbarkeitsproblemen bei Schnelltests geführt. Die KBV rät daher die Beschaffungsbemühungen und gegebenenfalls deren Scheitern zu dokumentieren.

https://www.kbv.de/html/1150_55538.php

Zugelassene Psychotherapeut*innen können für sich und Mitarbeiter*innen (z.B. angestellte Psychotherapeut*innen, Putzdienst, Minijobs und ehrenamtliche Mitarbeit, Praktikum etc.) pro Person und Monat in der psychotherapeutischen Praxis bis zu zehn PoC-Tests in eigener Verantwortung beschaffen und (durch eine ausreichend qualifizierte Person) nutzen.
Die Sachkosten können in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, maximal in Höhe von 6,00 Euro je Test, über die Quartalsabrechnung abgerechnet werden. Weitere Informationen zur Abrechnung erhalten Sie hier: https://www.kv-rlp.de/praxis/coronavirus/test/

Die Abrechnungsmöglichkeit steht auch Privatpraxen und Ausbildungsinstituten zur Verfügung. Diese müssen sich jedoch vorher bei der KV RLP registrieren:

https://www.testverordnung-rlp.de/abrechnung-sachkosten

Die KBV setzt sich des Weiteren dafür ein, dass die Kostentragung ausgeweitet wird. Weitere Informationen finden Sie hier: KBV - Neues Infektionsschutzgesetz schreibt tagesaktuellen Testnachweis für Praxispersonal vor

Alle Fragen rund ums Testen finden Sie auf der Seite der Landesregierung beantwortet: https://corona.rlp.de/de/testen/

Psychotherapeut*innen dürfen keine Testergebnisse zur weiteren Verwendung der Patient*innen bescheinigen.
Die 28. CoBeLVO sieht vor, dass nur solche Einrichtungen Testergebnisse bescheinigen, die gemäß der Verordnung auch eine Testpflicht zur Zutrittsgewährung auferlegt bekommen haben (vgl. § 3 Abs. 5 CoBeLVO).
Für Patient*innen gilt zum Betreten von Einrichtungen des Gesundheitswesens keine Testpflicht, sondern lediglich die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie das Tragen der medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske), einer FFP2-Maske oder einer Maske eines vergleichbaren Standards, in Wartesituationen.

Für alle Beschäftigten gilt gemäß § 28b Abs. 4 IfSG die Homeoffice-Pflicht. Allen Beschäftigten, die Tätigkeiten verrichten, welche auch im Homeoffice vorgenommen werden können, ist, insofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, Homeoffice anzubieten. Beschäftigte bei denen keine persönlichen Gründe dem entgegenstehen, haben dieses Angebot anzunehmen.

• Robert Koch-Institut (RKI)
• Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
• Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
• NDR Info bietet einen sehr informativen Coronavirus-Podcast, der jeden Tag ein Update zur Situation liefert - im Interview mit Prof. Dr. Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité (auch als PDF zum Download)
• Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehen Ihnen auch verschiedene Telefon-Hotlines zur Verfügung. Eine Übersicht über diese Hotlines finden Sie hier.
• Individuelle Beratung und weitere Informationen bietet Ihnen auch die Telefonberatung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter 0800-2322783 (Mo-Do 10-22 Uhr, Fr-So 10-18 Uhr)
• Informationen zur Impfung in Rheinland-Pfalz finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/themen/informationen-zur-corona-impfung-in-rheinland-pfalz/

Ja, Ihre Praxis sollte geöffnet bleiben. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass notwendige psychotherapeutische Leistungen eingestellt werden. Trotz der Pandemie sollten Psychotherapeut*innen nach Möglichkeit weiterhin ihrem Versorgungsauftrag nachkommen und ihrer Verantwortung gegenüber den Patient*innen gerecht werden. Wir empfehlen, auf der Praxis-Homepage die Patient*innen deutlich darauf hinzuweisen, dass die Praxis trotz Corona-Krise geöffnet ist. Selbstverständlich sollten in der Praxis die empfohlenen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, um die Gefahr der Übertragung des Virus zu minimieren.
Während der Corona-Pandemie besteht zudem die Möglichkeit, Patient*innen per Video oder Telefon zu behandeln. Nähere Informationen dazu finden Sie weiter unten.

In der jeweils aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung (https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen)  ist geregelt, in welchen Situationen die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen u.a. für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und für Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

Die Maskenpflicht gilt für Ihre Patient*innen in jeder Wartesituation, in der sich noch weitere Personen befinden.  

Für die Diagnose und Behandlung liegt eine Maskenpflicht dagegen im jeweiligen Ermessensspielraum des Praxisinhabers.
Sollten Patient*innen das Bedürfnis äußern, auch in der Therapiesituation eine Maske tragen tragen zu wollen, obliegt es daher Ihnen, dies im jeweiligen Fall zu gewähren oder anzubieten die Therapie stattdessen beispielsweise per Video durchzuführen. Wesentlich ist, dass Sie diesbezüglich mit Ihren Patient*innen im Dialog bleiben!

Zudem ist weiterhin wichtig, dass die Hygienemaßnahmen (Händewaschen bei Betreten der Praxis, Niesen und Husten in die Armbeuge, regelmäßiges Lüften der Räumlichkeiten) eingehalten werden und zu den Patient*innen der vorgeschriebene Abstand eingehalten wird.

Nach Kenntnis der Kammer besteht in vielen Kliniken, psychotherapeutischen Einrichtungen und Instituten in Rheinland-Pfalz für Patient*innen und Angestellte die Verpflichtung, einen Mundschutz zu tragen, auch in der Therapie. Diese Anforderung an angestellt tätige Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen wird nach diesseitiger Auffassung zumindest im allgemeinen Bereichen der Klinik oder Einrichtung (Eingangsbereiche, Flure und Gänge, Wartebereiche…) vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht umfasst und ist deshalb zu befolgen.

§ 3 Abs. 3 Nr. 2 der 28. Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz sieht bei Vorlage einer "ärztlichen Bescheinigung" eine Befreiung von der Maskenpflicht vor.

Auf Nachfrage beim zuständigen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erklärte dieses, dass die Bescheinigungen für die Befreiung von der Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz ausschließlich von Ärzt*innen ausgestellt werden dürfen und die Gesundheits- und Ordnungsämter im Rahmen der Überprüfung hiernach zum Handeln angewiesen sind. Die Formulierung "ärztliche Bescheinigung" ist dem Wortlaut entsprechend zu verstehen: Hierunter sollen ausschließlich Bescheinigungen von Ärzt*innen fallen.

Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen dürfen ihren Patient*innen Bescheinigungen zur Vorlage bei der/dem jeweils behandelnden Ärzt*in aushändigen, die begründet darlegen, dass eine Befreiung von der Maskenpflicht aus psychotherapeutischer Sicht angeraten ist. Eine formale Bescheinigung zur Befreiung von der Maskenpflicht darf jedoch in Rheinland-Pfalz ausschließlich die/der jeweilige behandelnde Ärzt*in ausstellen.

Momentan sind Überweisungen an psychiatrische Tageskliniken wieder normal möglich. Sicherheitshalber empfehlen wir die vorherige telefonische Kontaktaufnahme zur Abklärung der aktuellen Öffnungszeiten und Behandlungsmöglichkeiten. Denn die Tageskliniken reagieren unterschiedlich auf die Verbreitung des Corona-Virus und entscheiden in dieser dynamischen Situation teilweise kurzfristig, ihr Angebot zu beschränken, vorübergehend einzustellen oder wieder aufzubauen. Teilweise wird die Kommunikation mit den Patient*innen über elektronische Medien aufrecht erhalten.

Grundsätzlich sind die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelisteten Krankheiten meldepflichtig. Dies gilt auch für das neue Coronavirus, für das die Verordnung 2019-nCoV/CoronaVMeldeV erlassen wurde. Falls Patient*innen in Ihrer Praxis Symptome einer Erkrankung zeigen, verweisen Sie sie an eine Ärztin oder einen Arzt. Sie sind nur dann zur Meldung an das Gesundheitsamt verpflichtet, wenn die Person selbst noch keinen Kontakt zu einem Arzt aufgenommen hat, aber Kontakt zu einer/einem Infizierten hatte. Da es sich bei der Meldepflicht um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, verdrängt sie in begründeten Verdachtsfällen die berufsrechtliche Schweigepflicht.

Zu diesem Thema finden Sie einen Praxis-Tipp unserer Kammerjuristinnen hier.
Weitere Hinweise zur Meldepflicht finden Sie hier.

Auch wenn Sie selbst vom Gesundheitsamt als Kontaktperson einer/eines Infizierten identifiziert wurden, müssen Sie auf ausdrückliche Aufforderung des Gesundheitsamtes ungeachtet der Schweigepflicht die Namen Ihrer Kontaktpersonen, also auch der Patient*innen, preisgeben. Bitte beachten Sie hier die Grundregeln der Sparsamkeit bei Bekanntgabe von Patientendaten, ggf. ist es nicht erforderlich mitzuteilen, dass es sich um Patient*innen handelt. Ihnen bleibt unbenommen, Ihre Patient*innen darüber zusätzlich selbst zu informieren.

1. Beachten Sie die grundlegenden Hygieneregeln für die psychotherapeutische Praxis, die vom Kompetenzzentrum (CoC) Hygiene und Medizinprodukte der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in einer Broschüre zusammengestellt wurden: Zur aktualisierten Broschüre gelangen Sie hier.
2. Bitte überlegen Sie, bei der Begrüßung und Verabschiedung auf das Händeschütteln zu verzichten.
3. In dieser besonderen Situation ist es ratsam, Ihre Patient*innen nach Betreten der Praxis zum Händewaschen aufzufordern. Sie können beispielsweise einen entsprechenden Aushang in ihrer Praxis anbringen.
4. Als Psychotherapeut*in treffen Sie in Ihrer Praxis täglich mit vielen Menschen zusammen, auf die Sie das Virus übertragen könnten. Wägen Sie vor dem Hintergrund dieser besonderen Verantwortung ab, ob Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln u.ä. notwendig sind.

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hat ihren Mitgliedern mittels Allgemeinverfügung temporär die Möglichkeit eingeräumt, Leistungen rund um das SARS-CoV-2 per Videosprechstunde zu erbringen und abzurechnen. Dadurch soll kurzfristig die teilweise prekäre Wartezimmersituation entschärft werden. In dieser besonderen Lage entfällt temporär die Antrags- und Genehmigungspflicht für die Videobehandlung. Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus haben KBV und GKV-Spitzenverband außerdem die Begrenzungsregelungen aufgehoben: Fallzahl und Leistungsmenge sind nun mehr nicht limitiert.Die KBV hat diese Sonderregelungen bereits mehrfach verlängert: Psychotherapeut*innen können Videobehandlungen während der Corona-Pandemie weiter bis zum 31. März 2022 unbegrenzt anbieten. Auch im ersten Quartal 2022 wird die grundsätzliche Regelung, nach der maximal 20 Prozent der Patient*innen innerhalb eines Quartals ausschließlich per Video behandelt werden dürfen, aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt. Danach können per Videotelefonat auch Einzelsitzungen und in begründeten Fällen psychotherapeutische Sprechstunden und probatorische Sitzungen durchgeführt werden, und zwar ohne Grenzen bei der Anzahl der Patient*innen und Leistungsmenge. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt.

Bitte beachten Sie das Antragserfordernis, weitergehende Informationen finden sie hier: https://www.kv-rlp.de/praxis/qualitaet/genehmigungspflichtige-leistungen/uebersicht/videosprechstunde/allgemeinverfuegung-videosprechstunde-haeufige-fragen-und-antworten/

Gleichfalls können Versicherte der privaten Krankenversicherung während der Corona-Pandemie weiterhin unbürokratisch ihre psychotherapeutische Behandlung per Videotelefonat durchführen. Auch die gemeinsame Abrechnungsempfehlung zur psychotherapeutischen Behandlung per Video von Bundespsychotherapeutenkammer, Bundesärztekammer, privater Krankenversicherung und Beihilfe wird zum 1. Januar 2022 durch eine unbefristete Abrechnungsempfehlung abgelöst.

Die Abrechnungsempfehlung für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen während der Corona-Pandemie wurde bereits bis zum 31. März 2022 verlängert. Allerdings ist bei der Abrechnung ab dem 1. Januar 2022 die Analoggebühr Nr. 383 GOÄ zum 2,3-fachen Satz in Höhe von 4,02 Euro anzusetzen. Die Berechnung ist weiterhin auch für Psychotherapeut*innen einmal je Sitzung möglich. Voraussetzung hierfür ist der unmittelbare, persönliche Kontakt zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in.

Auch Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung können weiterhin unbürokratisch ihre psychotherapeutische Behandlung per Videotelefonat durchführen. Die Videosprechstunden können analog zu den entsprechenden Behandlungsziffern (P-Ziffern) abgerechnet werden. Für die Videosprechstunde wird ein Zuschlag in Höhe von zwölf Euro für eine Behandlungsstunde à 50 Minuten bzw. in Höhe von sechs Euro für eine halbe Behandlungseinheit (25 Minuten) gezahlt. Voraussetzung ist der Einsatz eines zertifizierten Videosystems. Diese Regelung wurde bis zum 31. März 2022 verlängert.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) und die Beihilfe für Beamte haben eine dauerhafte Regelung beschlossen, um telemedizinische Leistungen in der Psychotherapie auch nach der Pandemie zu ermöglichen. Psychotherapeut*innen können damit je nach Patient*in eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie oft eine Videobehandlung angemessen ist. Die Abrechnungsempfehlung umfasst Einzelbehandlungen mit einem wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahren, übende Interventionen und Testleistungen, aber auch Beratungs- und Koordinationsleistungen sowie Fallkonferenzen. Hier finden Sie die Gemeinsame Abrechnungsempfehlung von Bundespsychotherapeutenkammer, Bundesärztekammer, privater Krankenversicherung und Beihilfe

Die Psychotherapeutische Sprechstunde erfordert weiterhin eigentlich die Anwesenheit der Patientin oder des Patienten, da insbesondere für Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung der unmittelbare persönliche Kontakt im Regelfall notwendig ist. Gegebenenfalls muss die Sprechstunde auf ein Mindestmaß reduziert werden, um Infektionsrisiken zu minimieren. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie kann es im Einzelfall sinnvoll sein, Patient*innen den Weg in die Praxis nicht zuzumuten, wenn hierdurch andere Gefahren vermieden werden können. Die Durchführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden und probatorischen Sitzungen werden daher für einen begrenzten Zeitraum auch im Rahmen der Videosprechstunde ermöglicht. Dies erlaubt es, diagnostische Einschätzungen und eine Einleitung von Psychotherapie auch per Video vorzunehmen. Eine Psychotherapie kann somit auch ohne physischen Kontakt zwischen Patientin/Patient und Therapeutin/Therapeut beginnen. Dies sollte besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben. Therapeut*innen müssen die Vorgaben ihrer Landeskammer zur Berufsordnung in Bezug auf die Gestaltung der Erstkontakte beachten.

Probatorische Sitzungen dürfen auch in der Neuropsychologischen Therapie per Video durchgeführt werden.

Hinweise zur Abrechnung finden Sie hier.

Nein.
Die psychotherapeutische Tätigkeit ist nach der Berufsordnung an eine Praxis geknüpft. Dies gilt auch für die Behandlung per Video. Auch diese müssen mit den dafür vorgesehenen sicheren Technikmöglichkeiten und unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung sowie der psychotherapeutischen Schweigepflicht in den Praxisräumlichkeiten stattfinden.

Für die Videobehandlung gelten aufgrund der Corona-Pandemie ab dem 1. April 2020 vorübergehend neue Regelungen. Im Rahmen dieser neuen Regelungen sind nun Behandlungen von Bundespolizist*innen sowie Bundeswehrsoldat*innen auch per Video möglich. 

Angesichts der steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie wurden die Möglichkeiten für Konsultationen per Telefon für alle Fachgruppen ausgeweitet. Damit wird die telefonische Betreuung der Patient*innen umfassender berechnungsfähig. Die Regelung gilt seit 2. November 2020 und wurde bis zum 31.3.2022 verlängert. Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen können nunmehr wieder die Gebührenordnungspositionen (GOP) 01433 (154 Punkte / 16,92 Euro) und die GOP 01434 (65 Punkte / 7,14 Euro) abrechnen. Dabei gibt es wieder unterschiedlich hohe "Telefon-Kontingente" für die einzelnen Fachgruppen. Zu den Fachgruppen mit dem höchsten "Telefon-Kontingent" gehören wie schon im Frühjahr ärztliche und Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen.
Weitere Informationen zu dieser Sonderregelung finden Sie hier.

Auch in der aktuellen Krisensituation muss die psychische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Dabei wird zum Schutz der Patient*innen und der Psychotherapeut*innen geraten, auf Videobehandlung und telefonische Beratung umzustellen, soweit ein persönlicher Kontakt nicht zwingend erforderlich ist.
Die Berufsordnung sieht für die Indikations- und Diagnosestellung einen zwingenden persönlichen Kontakt vor, § 5 Abs. 5 S.2 2. HS BO LPK RLP. Diese Regelung wird aber aufgrund der aktuellen Situation vorübergehend insoweit geöffnet, dass aus Gründen der Patient*innenversorgung eine Behandlung per Video auch bei Erstgesprächen (Sprechstunde und Probatorik) ermöglicht wird. Dies ist im Einzelfall von jeder/jedem Psychotherapeut*in zu entscheiden. Ein Vorgehen, was objektiv von den Vorgaben der Berufsordnung abweicht, kann stets nur dann geahndet werden, wenn das Kammermitglied schuldhaft gehandelt hat. Im Hinblick auf die aktuelle Krisensituation ist dem Kammervorstand bewusst, dass ein Abweichen von § 5 Abs. 5 S. 2 s. HS BO LPK RLP aus Gründen der Patient*innenversorgung geboten sein kann.
Durch die vorübergehende Gestattung der Abrechnung von Sprechstunden und probatorischen Sitzungen im Rahmen der Videosprechstunde im Sozialrecht ist eine vorübergehende Öffnung zudem zur Einheit der Rechtsordnung geboten.

Psychotherapeutische Einzelsitzungen können während der Corona-Pandemie per Video durchgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Einverständniserklärung der sorgeberechtigten Person bzw. Personen vorliegt. Bei Jugendlichen ab ca. 14 Jahren genügt meist das Einverständnis der Patientin bzw. des Patienten. Die Nutzungsbedingungen einiger Videodienstanbieter enthalten allerdings eine Klausel, dass das Angebot nur von volljährigen Personen genutzt werden kann. Vor Beginn von Videositzungen ist auch zu klären, ob Störfaktoren z. B. durch jüngere Geschwister ausgeschlossen werden können.

Die Möglichkeit der Videosprechstunde kann als Chance gesehen werden und man kann individuell mit dem Kind/Jugendlichen gemeinsam erproben, was gut funktioniert. Ein Vorteil der Videosprechstunde kann sein, dass die Bezugspersonen partiell einbezogen werden bzw. ein Bezugspersonengespräch geführt werden kann.

Bei kleineren Kindern dient die Videositzung erfahrungsgemäß oft ausschließlich dazu, Kontakt zu halten. Evtl. kann die Videosprechstunde in zwei Einheiten aufgeteilt werden oder es werden nur 25 Minuten Einheiten Videotherapie appliziert. Insbesondere bei kleineren Kindern wird empfohlen, kürzere Sequenzen durchzuführen. Ältere Kinder und Jugendliche sind häufig konzentrierter und medienaffin. Mit ihnen sind längere Videositzungen mit psychotherapeutischen Inhalten denkbar. Hierbei kann auf die Aktualsituation des Kindes Bezug genommen werden. Derzeit ist durch den fehlendenden Schulbesuch und der veränderten Betreuungssituation eine Strukturierung des Tages für die Kinder und Jugendlichen nicht gegeben. In einigen Fällen tritt eine Verschiebung des Tag-Nacht-Rhythmus auf. Den Kindern und Jugendlichen fehlt meist ein Ansprechpartner außerhalb der Familie.

Der Einsatz von Spielmaterial ist begrenzt möglich. Einsetzbar sind in diesem Zusammenhang beispielsweise Handpuppen, es können Geschichten erzählt und andere kreative Vorgehensweisen erprobt werden.
Die Durchführung von Spieltherapie im eigentlichen Sinn bedarf besonderer Kreativität über Video.

Eine Ideensammlung zur Umsetzung von Videotherapie mit Kindern und Jugendlichen von Frau Prof. Dr. Hanna Christiansen und Dipl.-Päd. Lorenz Weber finden Sie hier.

• Eine PDF von Sabine Maur und Melanie Gräßer zum Thema "CORONA: Materialien für die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, Familien" finden Sie hier.(Stand Juni 2020)
  
  
• Die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums München hat zusammen mit der Beisheim-Stiftung Infos zu psychischen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche altersgerecht zusammengefasst auf der Homepage www.corona-und-du.info
  

Messenger-Dienste  sind  keine  zertifizierten  Anbieter  und  sind  aufgrund  der  Unvereinbarkeit   mit   Datenschutz   und   Schweigepflicht  auch während der Corona-Krise nicht  für  psychotherapeutische  Behandlungen geeignet.

Gruppentherapien sind im Rahmen einer genehmigten Psychotherapie (auch in der Kostenerstattung) erlaubt; die Entscheidung über die Durchführung von Gruppentherapie liegt in der Verantwortung der einzelnen Psychotherapeut*innen.

Zwingend umzusetzen sind hierbei die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln. Das Tragen einer Maske ist während der Therapie nicht zwingend erforderlich.

Genehmigte Leistungen einer Gruppenpsychotherapie können übergangsweise in Einzelpsychotherapie umgewandelt werden, ohne dass hierfür eine gesonderte Antragstellung bei der Krankenkasse oder Begutachtung erfolgen muss. Diese Regelung wurde bis zum 31. März 2022 verlängert.
Die Umwandlung erfolgt über die "Therapieeinheit":

• Für je eine Therapieeinheit genehmigte Gruppentherapie (entspricht einer Sitzung mit 100 Minuten) kann bei Bedarf max. je Patient der Gruppe eine Einzeltherapie (entspricht einer Sitzung mit 50 Minuten) durchgeführt und abgerechnet werden.
• Psychotherapeuten müssen die Umwandlung lediglich formlos der Krankenkasse mitteilen (kein Formular notwendig).

Durch die Umwandlung von Gruppen- in Einzelsitzungen können im unmittelbaren persönlichen Kontakt Infektionsrisiken minimiert werden, wenn dies erforderlich ist. Darüber hinaus können diese Einzelsitzungen bei Bedarf – anders als Gruppensitzungen – per Video durchgeführt werden.

Die Covid-19-Pandemie hat es Vertragsärzt*innen und Vertragspsychotherapeut*innen vielfach unmöglich gemacht, Präsenzfortbildungen zu besuchen und hierdurch Fortbildungsnachweise zu erhalten. Alle an der Fortbildung beteiligten Akteure haben daher nach Möglichkeiten gesucht, den erschwerten Bedingungen Rechnung zu tragen und die Erfüllung der Fortbildungspflicht zu erleichtern. Folgende Maßnahmen zur Entlastung gelten:

1. Verlängerung der Nachweis-Frist

Die Sonderregelungen der Fortbildungsverpflichtung nach § 95d SGB V werden auf Beschluss des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten weiterhin verlängert. Daher gilt:

• Verlängerung der Nachweisfrist für alle rund 8.000 KV-Mitglieder bis zum 31. März 2022
• Verlängerung des Nachholzeitraums bis zum 31. März 2022 sowie Aussetzung der Honorarkürzungen für diesen Zeitraum aufgrund nicht erfüllter Fortbildungsverpflichtung.
  Somit beläuft sich die Verlängerung der Nachweisfrist seit Beginn der Corona-Pandemie auf derzeit insgesamt 24 Monate.

Der Vorstand der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz hat beschlossen, analog zu diesen Regelungen für die sozialrechtliche Fortbildungspflicht ebenso die Corona-Sonderregelungen für die berufsrechtliche Fortbildungspflicht zu verlängern. Die Sonderregelungen gelten somit für alle Kammermitglieder.

2. LPK RLP erhöht Punktezahl für Selbststudium

Zusätzlich zu den von der KBV getroffenen Maßnahmen hat der Vorstand der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz eine weitere Erleichterung für die Kammermitglieder beschlossen: Um die ungünstigen Umstände zumindest etwas abzufedern, hebt die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz die Punktezahl für das Selbststudium an. Damit soll die zusätzliche Mühe honoriert werden, die viele Psychotherapeut*innen für eine zügige Umstellung auf Videosprechstunde in der Corona-Krise auf sich nehmen mussten. Bislang wurden jedem Kammermitglied automatisch 10 Fortbildungspunkte pro Jahr für das Selbststudium gutgeschrieben. Im Dezember 2020 wurden automatisch allen Kammermitgliedern einmalig 20 statt 10 Punkte für das Selbststudium Literatur gutgeschrieben.Eine gesonderte Antragstellung war nicht nötig. Die 20 Punkte gelten für die Mitgliedschaft über den vollen Zeitraum von 12 Monaten, ansonsten erfolgt eine anteilige Gutschrift. 

3. Corona-Sonderregelung zur Fortbildungspflicht im Krankenhaus

Die Fristen für die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen und die Erbringung des Fortbildungsnachweises wird für im Krankenhaus tätige Psychotherapeut*innen und Fachärzt*innen um zwölf Monate verlängert. Eine entsprechende Änderung der Regelungen zur Fortbildung im Krankenhaus hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf seiner Sitzung am 16. Juli 2020 beschlossen und im Dezember 2020 angepasst. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft.
Mit der Änderung wird die Nachweisfrist um zwölf Monate verlängert, wenn ein Fortbildungsnachweis infolge der Corona-Pandemie nicht fristgerecht vorgelegt werden kann. Die Frist gilt nun bis zum 30.September 2021. Die Verlängerung gilt für alle fortbildungsverpflichteten Psychotherapeut*innen, unabhängig von dem Zeitpunkt, an dem sie sich derzeit in ihrem Fortbildungszeitraum befinden. Alle fortbildungsverpflichteten Psychotherapeut*innen im Krankenhaus haben damit die Möglichkeit, die Fortbildungen und deren Nachweise in einem um zwölf Monate verlängerten Zeitraum erbringen zu können. Alle nachfolgenden fünfjährigen Fortbildungszeiträume verschieben sich dadurch entsprechend um zwölf Monate.

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ACHTUNG: Wenn Sie von diesen Sonderregelungen Gebrauch machen möchten und kein KV-Mitglied sind, richten Sie bitte einen formlosen, schriftlichen Antrag an die Geschäftsstelle der LPK RLP. Nur dann erfolgt jeweils die Änderung im Fortbildungskonto.

Aufgrund der aktuellen Situation empfiehlt die LPK RLP Supervisions- und Intervisionsgruppen, von persönlichen Treffen abzusehen. Um diese Fortbildungsmöglichkeiten dennoch weiter nutzen zu können, können während Andauern der Pandemie solche Termine per Video stattfinden. Die Fortbildungsordnung der LPK RLP lässt dies grundsätzlich zu. Die LPK RLP bitten darum, auch bei Videositzungen Protokolle anzufertigen und datenschutzrechtliche Regelungen zu beachten, dass bedeutet insbesondere, dass Fallbeispiele anonymisiert vorgestellt werden müssen.

Zurzeit besteht keine Empfehlung zur Schließung der Praxis. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass notwendige psychotherapeutische Leistungen eingestellt werden. Trotz der Pandemie sollten Psychotherapeut*innen nach Möglichkeit weiterhin ihrem Versorgungsauftrag nachkommen und ihrer Verantwortung gegenüber den Patient*innen gerecht werden. Wenn Sie Ihre Praxis freiwillig schließen, besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Der Lohn für angestellte Psychotherapeut*innen muss in diesem Fall fortgezahlt werden. 

Eine Schließung der Praxis ist zwingend durchzuführen, wenn dies behördlich angeordnet wird. Praxisinhaber*innen und Angestellte haben dann Anspruch auf eine Entschädigung. Dieser Anspruch steht den Praxisinhaber*innen und deren Angestellten zu. Der Anspruch ergibt sich aus § 56 Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist danach das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutz-rechtlichen Gründen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Verdienstausfall. Angestellte erhalten von ihren Arbeit-geber*innen den Lohn für die ersten 6 Wochen. Die Arbeitgeber*innen haben die Möglichkeit, sich diesen Betrag von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Details zu den Entschädigungsregelungen und eine Liste der zuständigen Behörden können sie der Information der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entnehmen (https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf).

Das Kurzarbeitergeld wird über den Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Steuerstundungen müssen bei den Finanzämtern vor Ort beantragt werden.
Die Kontaktdaten der rheinland-pfälzischen Finanzämter finden Sie hier. 

Der Antrag auf Kinderzuschlag muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Grundsicherung für Arbeitssuchende wird beim lokalen Jobcenter beantragt.

Zuschüsse für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer ("Corona-Soforthilfen" des Bundes) müssen über die Landesbehörden beantragt werden. Das Antragsformular und weitere Informationen finden Sie hier.

Ein Kredit aus dem KfW-Maßnahmenpaket muss über die Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner beantragt werden.

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen stehen allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. Auch Praxen Psychologischer Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen können Soforthilfen beantragen, soweit die Voraussetzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona erfüllt ist. (Dies bedeutet, dass das Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf, der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.)

Das Sofortprogramm für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler bietet Zuschüsse etwa für Miet- und Pachtkosten: Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können einmalig maximal 9.000 € erhalten, bei bis zu zehn Beschäftigten (jeweils Vollzeitäquivalente) stehen maximal 15.000 Euro für drei Monate zur Verfügung.

Mit den Zuschüssen soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller*innen gesichert werden, indem mit den Soforthilfen laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsmittel, Leasingraten etc. beglichen werden können. Die Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Das Antragsformular und weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Informationen bietet auch das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hier.

In Rheinland-Pfalz wird dieses Programm der Bundesregierung ergänzt durch das Programm "Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz": Der Zukunftsfonds ergänzt die Zuschüsse des Bundes mit günstigen Sofortdarlehen für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten.
Das Sofort-Darlehen des Landes kann zu einem späteren Zeitpunkt bei der Hausbank beantragt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen können gemäß dem gerade erlassenen Krankenhausentlastungsgesetz aufgrund der Corona-Pandemie Ausgleichszahlungen bekommen, wenn es in ihren Praxen aufgrund eines Fallzahlrückgangs zu Umsatzminderungen kommt.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in dieser Pressemitteilung der BPtK vom 27.03.2020.

Weitere Informationen bietet die KV RLP hier: https://www.kv-rlp.de/praxis/coronavirus/verguetung/entschaedigung/

Zunächst greifen die Hygiene-Maßnahmen, die die Einrichtungsleitung angeordnet hat. Ergänzend wären Maßnahmen denkbar, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 

• Verkleinerung der Gruppen, um einen größeren Abstand der Gruppenteilnehmer*innen zu erreichen, was zur Folge hat, dass mehr Gruppentermine angeboten werden müssen.
• Intensives Lüften der Räumlichkeiten.
• Durchführen der Einzelgespräche im Gruppenraum, um mehr Abstand zu den Patient*innen herstellen zu können.
• Bevorratung mit Mund-Nase-Bedeckungen und Hände-Desinfektionsmitteln.
• Aufstellen einer Glasscheibe zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in.
• Bereitstellen von Seife und Desinfektionsmittel am Waschbecken.
• Nutzung des Telefons bei Gesprächen mit einer in der Einrichtung untergebrachten und positiv getesteten Patient*in. Dabei kann die Patient*in noch die Psychotherapeut*in ohne Schutzausrüstung imaginieren. Alternativ müsste Schutzausrüstung für die Psychotherapeut*innen vorgehalten werden, wenn psychotherapeutische Präsenz-Sitzungen mit einer infizierten Patient*in vorgesehen sind.
• Verwiesen sei auch auf die allgemeinen Informationen der KBV zum Thema Hygiene in der Praxis: https://www.kbv.de/html/hygiene.php

Hinweise dazu gibt die Berufsgenossenschaft BGW (www.bgw-online.de) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS (https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html). Ergänzend kann die Leitung der Einrichtung Regeln zum Arbeitsschutz noch verschärfen und erweitern.

Nach Kenntnis der Kammer besteht in vielen Kliniken, psychotherapeutischen Einrichtungen und Instituten in Rheinland-Pfalz für Patient*innen und Angestellte die Verpflichtung, einen Mundschutz zu tragen, auch in der Therapie. Diese Anforderung an angestellt tätige Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen wird nach diesseitiger Auffassung zumindest im allgemeinen Bereichen der Klinik oder Einrichtung (Eingangsbereiche, Flure und Gänge, Wartebereiche…) vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht umfasst und ist deshalb zu befolgen.

Bei einer Infektion mit dem Corona-Virus besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch über 6 Wochen der Erkrankung, danach besteht für alle angestellten Psychotherapeut*innen ein Anspruch auf Krankengeld. Im Falle einer angeordneten Quarantäne haben Angestellte einen Anspruch auf Freistellung unter Entgeltfortzahlung über § 56 Infektionsschutzgesetz. Sollten Sie sich vorsichthalber in Quarantäne begeben, weil Sie beispielsweise von einer Reise zurückgekehrt sind, können Sie mit Ihrem Arbeitgeber über eine Freistellung oder Möglichkeiten von Videobehandlungen sprechen. Für alle weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre Arbeitgeber.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus hilfreiche Informationen bereitgestellt. Diese Infos finden Sie hier.

Grundsätzlich sind die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelisteten Krankheiten meldepflichtig. Dies gilt auch für das neue Coronavirus, für das die Verordnung 2019-nCoV/CoronaVMeldeV erlassen wurde. Falls Patient*innen in Ihrer Einrichtung Symptome einer Erkrankung zeigen, melden Sie dies der Einrichtungsleitung und verweisen Sie sie an eine Ärztin oder einen Arzt. Sie sind nur dann zur Meldung an das Gesundheitsamt verpflichtet, wenn die Person selbst noch keinen Kontakt zu einem Arzt aufgenommen hat, aber Kontakt zu einer/einem Infizierten hatte. Da es sich bei der Meldepflicht um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, verdrängt sie in begründeten Verdachtsfällen die berufsrechtliche Schweigepflicht. Weitere Hinweise zur Meldepflicht finden Sie hier.