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Schlichtungsausschuss

Aufgabe

Der Schlichtungsausschuss wird bei Streitigkeiten aus der Berufsausübung von Kammermitgliedern oder den bei ihnen Beschäftigten und Dritten tätig und unternimmt in geeigneten Fällen einen Einigungsversuch.

Rechtsgrundlagen

Der Schlichtungsausschuss bei der Landespsychotherapeutenkammer ist eine durch das Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz vorgeschriebene Einrichtung. Näheres ist in einer Satzung geregelt, die bei der Kammer angefordert oder auf der Website eingesehen werden kann.

Zusammensetzung

Der Schlichtungsausschuss wird gebildet von einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt, zwei fachkundige Psychotherapeutinnen und zwei Patientenvertreterinnen.

Grundsätze des Verfahrens

Das Verfahren ist freiwillig und wird nur auf Antrag durchgeführt. Beide Beteiligte (Patient und Psychotherapeutin) müssen dem Verfahren zustimmen. Das Verfahren findet nicht statt, wenn der Fall mehr als vier Jahre zurückliegt, wenn sich die Beteiligten schon geeinigt haben oder wenn die Sache schon am Gericht anhängig war oder ist.

Das Schlichtungsverfahren schließt, unabhängig vom jeweiligen Ergebnis, den Rechtsweg nicht aus.

Der Schlichtungsausschuss ist zur Verschwiegenheit und zur Beachtung des Datenschutzes verpflichtet.

Ablauf des Verfahrens

Der Schlichtungsausschuss prüft zunächst seine Zuständigkeit und anschließend den Sachverhalt. Nachdem die Stellungnahme der Beteiligten vorliegen, findet in der Regel eine Anhörung statt. Darüber hinaus kann der Schlichtungsausschuss ein Sachverständigengutachten einholen.

Danach unternimmt der Schlichtungsausschuss einen Einigungsversuch. Misslingt dies, unterbreitet er einen Schlichtungsvorschlag.

Ansprechpartner: Frau Saskia Kollarich

Sprechzeiten:
Donnerstag 10:30 - 12:30 Uhr
Tel.: 06131 - 930 55-15

Natürlich können Sie uns auch eine Mail schicken: schlichtungsausschuss(at)lpk-rlp.de