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Praxis-Tipp Nr. 8: Die Zeugenladung – was ist zu beachten?

Nicht selten kommt es vor, dass Psychologische Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder Gerichten als Zeug*innen vorgeladen werden.

Dabei gilt: Der/die Psychotherapeut*in unterliegt grundsätzlich der Schweigepflicht und hat korrespondierend hiermit ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Strafprozessordnung im Strafverfahren oder nach § 383 Zivilprozessordnung im Zivilprozess. Entbindet der/die Patient*in den/die behandelnde/n Psychotherapeut*in von der Schweigepflicht, entfällt dieses Zeugnisverweigerungsrecht vollständig, d.h. es besteht eine Pflicht zur Aussage.
Die Entbindung von der Schweigepflicht kann eingeschränkt erteilt werden, entweder durch die Patienten oder durch die anfragende Stelle. In diesen Fällen darf sich die Zeugenaussage lediglich auf die Darstellung desjenigen Sachverhalts beziehen, für den von der Schweigepflichtentbindungserklärung die Freigabe erteilt wurde. Im Übrigen gilt die Schweigepflicht weiter. Bei einem Verstoß würden Sie sich ggf. einer strafrechtlichen Verfolgung wegen des Verstoßes gegen § 203 Strafgesetzbuches aussetzen.
Sollten Sie von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eine Ladung als Zeug*in bekommen, dürfen Sie diese Ladung keinesfalls ignorieren. Nichterscheinen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht nach erfolgter Ladung kann ggf. dazu führen, dass Sie zu einem Termin durch die Vollzugsbeamten abgeholt und vorgeführt werden oder aber, dass ein Ordnungsgeld verhängt wird.

Was sollte ich im Vorfeld beachten?
Zunächst sollten Sie klären, in welchem Verfahren Sie als Zeuge geladen werden. Wir empfehlen sich hierzu mit den Patient*innen in Verbindung zu setzen und ggf. die Hintergründe abzuklären. Sie sind nicht für eine juristische Beratung der Patient*innen zuständig, worauf Sie diese bei Bedarf hinweisen sollten. Aussagen vor Gericht können das Verhältnis zu Patient*innen ändern, daher ist es unter Umständen sinnvoll, die Patient*innen darüber aufzuklären, dass Sie bei Ihrer Aussage der Wahrheitspflicht unterliegen.
In zivilrechtlichen Verfahren geht es zumeist um Schadenersatz oder Schmerzensgeld, d.h. um vermögensrechtliche Angelegenheiten. Strafverfahren oder familienrechtliche Verfahren hingegen betreffen beispielsweise psychische Probleme des Opfers einer Straftat oder die Klärung des Sorgerechts.
Als Psychotherapeut*innen sind Sie in gerichtlichen Verfahren, wenn es um psychischen Probleme der Parteien geht, zumeist sogenannte sachverständige Zeug*innen. Damit wird verdeutlicht, dass Psychotherapeut*innen bei der Beurteilung der gerichtlichen Fragen ein besonders großes Fachwissen vorweisen können.
In zivilrechtlichen und vor allem familienrechtlichen Angelegenheiten sollten Sie darauf achten, sich nicht auf die Seite einer Partei ziehen zu lassen. Sie sind stets dem Wohle Ihrer Patient*innen verpflichtet und sollten sich daher möglichst nicht in umfangreiche Rechtsstreitigkeiten hineinziehen lassen, gerade in Sorgerechtsstreitigkeiten in denen das betroffene Kind in Ihrer Behandlung ist.
Sie sollten zudem keine gutachterlichen Stellungnahmen in Verfahren abgeben, in welcher Ihr/e Patient*in involviert ist. Die Berufsordnung formuliert diesbezüglich, dass Aufträge zur Begutachtung von Patien*innen in der Regel abzulehnen sind (siehe § 27 Abs. 5 der Berufsordnung LPK RLP).

Was muss ich vor Ort beachten?
Bei der Aussage vor Gericht sollten Sie sich direkt vor Ort vergewissern, dass Sie von der Schweigepflicht entbunden sind. Meist weisen die Richter*innen gesondert darauf hin. Sollte dies nicht geschehen, fragen Sie nach. Eine Entbindung von der Schweigepflicht kann durch Patient*innen auch noch im gerichtlichen Verfahren erteilt werden. Diese Entbindung sollte dann im Protokoll der Verhandlung vermerkt werden. Hierum können Sie den/ die Richter*in bitten.
Auch bei der Aussage vor der Staatsanwaltschaft oder der Polizei muss grundsätzlich eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegen. Diese sollten Sie sich vorlegen lassen, damit Sie den Umfang der Entbindung von der Schweigepflicht sehen können.
Ihre Aussage muss in allen Fällen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Wenn Sie sich nicht mehr richtig erinnern können, sollten Sie dies dem Gericht mitteilen. Ihre Patient*innen-Akte sollten Sie nicht mitnehmen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass „auf dem kurzen Dienstweg“ um Einsicht gebeten wird. Gerne können Sie sich Notizen machen und diese mitnehmen.

Den Praxis-Tipp Nr. 8 zur Zeugenladung können Sie sich HIER als PDF ausdrucken.

18.08.2020
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