Entschließung zum GKV-BStabG positiv, aber Nachbesserungen nötig

Am 10. September 2026 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Notfallreform und zur Entschließung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) statt. In diesem Kontext bewertet Dr. Andrea Benecke, Vizepräsidentin der Landespsychotherapeutenkammer und Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer, die Entschließung grundsätzlich positiv, mahnt aber Nachbesserungen an.

Die Entschließung mildert die harten Einschnitte etwas ab, die durch das GKV-BStabG drohen. „Wir begrüßen ausdrücklich die geplante extrabudgetäre Vergütung der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie“, sagt Dr. Andrea Benecke. „Damit aus psychisch kranken Kindern nicht psychisch kranke Erwachsene werden, ist eine frühzeitige Behandlung von entscheidender Bedeutung." Wichtig ist, dass die Regelung nicht auf einzelne Berufsgruppen beschränkt bleiben darf, sondern den gesamten Leistungsbereich umfassen muss.

Auch die bessere Versorgung schwer psychisch Erkrankter nach den KSVPsych-Richtlinien, lobt Frau Dr. Benecke als wichtigen Schritt. Sie sollte aber auch Ermächtigungen nach § 31 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte einschließen. Gerade in strukturschwachen Regionen sei dies unverzichtbar. Übergangsweise sollte zudem in Regionen ohne Netzverbünde die psychotherapeutische Behandlung von schwer psychisch erkrankten Patient*innen mit einem GAF-Score von unter 50 extrabudgetär vergütet werden.
Positiv zu werten sei zudem die geplante extrabudgetäre Vergütung dringlicher Behandlungsfälle samt Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Feststellung der Dringlichkeit einer Behandlung in der Psychotherapeutischen Sprechstunde zu regeln.

Insgesamt würden die geplanten Korrekturen die negativen Folgen der beschlossenen Deckelung zwar stark abmildern, aber nicht ganz verhindern. Das gilt insbesondere für die psychotherapeutische Versorgung von Erwachsenen, einschließlich der Gruppenpsychotherapie. Hier drohen weiterhin schmerzhafte Einschnitte.